Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 Grundschule Harenberg und 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Harenberg

Öffentliche Auslegung

Frist für Stellungnahmen: 23.11.2020

Der Rat der Stadt Seelze hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 den Entwürfen der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Seelze, Stadtteil Harenberg und des Bebauungsplanes Nr. 13 Grundschule Harenberg, Stadtteil Harenberg, bestehend aus den zeichnerischen Darstellungen (Flächennutzungsplan) und den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen (Bebauungsplan) sowie den dazugehörigen Begründungen (inklusive Umweltberichte), zugestimmt und beschlossen die Pläne nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 Grundschule Harenberg, ST Harenberg geschaffen werden, mit dessen Aufstellung wiederum die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Ganztagsgrundschule mit einer Schulsporthalle und einer Kindertagesstätte geschaffen werden sollen.

Die Plangebiete sind aus den nachstehenden Skizzen ersichtlich. Aus der weiteren Skizze ist die vorgesehene Ausgleichsfläche für die durch die Planung vorbereiteten erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft ersichtlich.

Der Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Seelze, ST Harenberg, bestehend aus den zeichnerischen Darstellungen und der dazugehörigen Begründung (inklusive Umweltbericht) und der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 Grundschule Harenberg, ST Harenberg, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie der dazugehörigen Begründung (inklusive Umweltbericht) liegen in der Zeit vom 19.10.2020 bis einschließlich 23.11.2020 in der Abteilung für Stadt-, Grünplanung und Umweltschutz der Stadt Seelze, Rathausplatz 1, Stadtteil Seelze, Zimmer 230, und zwar montags, dienstags und donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr, mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr und freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr zur Einsicht öffentlich aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie eine Einlasskontrolle erfolgt. Eine vorherige Terminvereinbarung ist aber nicht erforderlich.

Die Unterlagen der Bauleitpläne befinden sich auch auf der Internetseite der Stadt Seelze unter: www.seelze.bauleitplaene.de

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. In diesen sind Umweltinformationen über die Themen Naturschutz im Hinblick auf den Artenschutz, naturschutzfachlichen Planungen oder Maßnahmen, Vorkommen von Arten oder Biotopen besonderer naturschutzfachlicher Bedeutung, Umweltprüfung, Gewässerschutz im Hinblick auf die Oberflächenentwässerung, Regionalplanung im Hinblick auf Belange des Freiraums und Hochspannungsleitung im Hinblick auf Sicherheitsabstände und Strahlenschutz enthalten.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen, losgelöst von den oben genannten Stellungnahmen, sind verfügbar:

  • Umweltbericht mit Angaben zur Berücksichtigung der Ziele des Umweltschutzes aus Fachgesetzen und Fachplanungen und Nennung von Schutzgebieten, der Beschreibung des Umfangs- und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung, der Lage im Naturraum, der Bestandsbeschreibung der Schutzgüter, darunter Schutzgut Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt (Biotoptypen, Bestand, Vorkommen gefährdeter/besonders geschützter Pflanzenarten, faunistische Bewertung), Schutzgut Boden/Fläche, Schutzgut Wasser, Schutzgut Klima/Luft, Schutzgut Landschaft/Landschaftsbild, Schutzgut Mensch, Bevölkerung, Schutzgut Kultur- und Sachgüter und Auswirkungen auf Schutzgebiete. Des Weiteren eine Prognose des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, darunter Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt, Fläche, Boden Wasser, Klima/Luft, Landschaft/Landschaftsbild, Natura 2000-Gebiete, Schutzgut Mensch, Bevölkerung (Gesundheit, Erholung), Kultur- und Sachgüter. Ferner Wechselwirkungen, Art und Menge der erzeugten Abfälle, Risiken durch Unfälle oder Katastrophen, Kumulierung mit den Auswirkungen anderer Vorhaben und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung. Der Umweltzustand bei Nichtdurchführung der Planung. Eine Beschreibung der geplanten umweltrelevanten Maßnahmen, darunter Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung und Ausgleichsmaßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet, externe Ausgleichsmaßnahmen). Anderweitige Planungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Überwachung.
  • Darstellung der im Plangebiet vorhandenen Biotope in einer Biotoptypenkarte (Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan).
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als Brutvogelerfassung mit Bewertung und empfohlenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eingriffsregelung. Die Brutvogelerfassung umfasst den Brutnachweis, den Brutverdacht, die Brutzeitfeststellung und den Tatbestand Nahrungsgast.
  • Schalltechnische Stellungnahme mit einer Bewertung der vom Vorhaben ausgehenden und aufs Vorhaben einwirkenden Schallemissionen bzw. Schallimmissionen.

Während des o. g. Zeitraums können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird für die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Seelze, 30.09.2020

Stadt Seelze
Der Bürgermeister

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